Allgemeine Geschäftsbedingungen für Experten

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (“allgemeine Geschäftsbedingungen” oder „Vereinbarung“) regeln das vertragliche Verhältnis zwischen Experten (wie nachfolgend definiert) und der context.A Research GmbH (“context.A”). Experten und context.A werden jeweils als „Partei“ oder gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen einen rechtlich verbindlichen Vertrag dar, der von beiden Parteien eingehalten werden muss.

In dieser Vereinbarung ist ein „Experte“ als Person zu verstehen, welche bereit ist, Expertise oder Erfahrung bzgl. eines bestimmten Fachgebiets mit einem Kunden von context.A zu teilen.

Ein “Kunde” beauftragt context.A, um sich mit einem Experten auszutauschen. Kunden umfassen auch Personen oder Unternehmen, welche von dem jeweiligen Kunden ernannt wurden, sich in dessen Namen mit einem Experten auszutauschen.

1) Allgemeine Verpflichtungen und Zusicherungen

Experten sichern zu, dass die context.A zur Verfügung gestellten biographischen Informationen korrekt, aktuell und nicht irreführend sind. Mit dem Einverständnis an einer Beratung teilzunehmen, bestätigen Experten, dass sie Kenntnisse über das entsprechende Fachgebiet haben.

Experten dürfen nicht an einer Beratung teilnehmen oder Informationen teilen, sofern dies zu einem Verstoß gegen anwendbares Recht oder Vorschriften führt oder die Verletzung einer vertraglichen Pflicht gegenüber Dritten nach sich zieht. Der Arbeitsvertrag oder die Bestimmungen des Arbeitgebers des Experten verlangen keine vorhergehende Zustimmung zur Teilnahme an einer Beratung, außer eine entsprechende Erlaubnis ist vorhanden.

Experten nehmen nicht an einer Beratung teil, sofern dies zu einem beruflichen, regulatorischen oder sonstigen Interessenskonflikt führt. Experten haben das Recht, Informationen zu bestimmten Themen nicht zu teilen, sollte sich hieraus ein Interessenskonflikt für sie ergeben. Sobald sich Experten eines Interessenskonflikts bewusst werden, nehmen sie unverzüglich Kontakt zu context.A auf.

Experten ist es untersagt, Kunden Rat in investitionsbezogenen, rechtlichen, finanziellen, buchhalterischen oder medizinischen Angelegenheiten zu erteilen. Insbesondere dürfen Experten keine Beratung, Empfehlung oder Bewertung in Zusammenhang mit Wertpapieren jeder Art vornehmen. Experten versichern, dass sie nicht als Anlage- oder Finanzberater tätig oder registriert sind. Ebenso sichern Experten zu, dass sie nicht als Intermediär, Vertreter oder Beauftragter eines Anlage- oder Finanzberaters tätig sind. Handelt es sich bei dem Experten um einen aktuellen oder ehemaligen Wirtschaftsprüfer, darf der Experte keine Informationen zu Unternehmen teilen, welche dieser in den vergangenen drei Jahren geprüft hat. Experten dürfen nicht an einer Beratung teilnehmen, sofern ihr Arbeitgeber sich derzeit in einem Börsengang befindet oder ein öffentliches Übernahmeangebot für den Arbeitgeber besteht. Experten ist es untersagt, unveröffentlichte medizinische Versuche oder Patienten-Informationen zu kommentieren.

Experten nehmen nicht an einer Beratung teil, die sich hauptsächlich um ein Unternehmen dreht, bei welchem sie Organ, Mitarbeiter, rechtlicher Vertreter oder Partner sind. Hält ein Experte eine der oben genannten Positionen, so wird der Experte keine Informationen an Kunden weitergeben, die das Unternehmen als vertraulich oder schutzwürdig einstufen würde oder deren Weitergabe voraussichtlich zu Schaden bei dem Unternehmen führt. Experten nehmen darüber hinaus nicht wissentlich an einer Beratung mit einem Wettbewerber eines Unternehmens, bei welchem sie Organ oder Mitarbeiter sind, teil.

Experten versichern, Kunden, mit welchen ein Austausch stattgefunden hat, nicht direkt zu kontaktieren. Ausgenommen hiervon sind Beratungen, die durch context.A aufgesetzt werden oder der Umstand, dass eine nachweisbare Beziehung zu dem Kunden vorher bestand.

2) Vertrauliche Informationen

Experten ist es nicht erlaubt, Vertrauliche Informationen (wie nachfolgend definiert) zu teilen. “Vertrauliche Informationen” umfassen – jedoch nicht abschließend – Informationen über den aktuellen oder ehemaligen Arbeitgeber des Experten, welche als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus dem Sachverhalt ergibt, nicht-öffentliche Finanzinformationen, Geschäftsgeheimnisse, firmeneigenes Know-How oder sonstige Informationen, zu deren Geheimhaltung der Experte verpflichtet ist. Vertrauliche Informationen umfassen weiter wesentliche, nicht-öffentliche Informationen, die ein verständiger Investor bei der Anlageentscheidung als wichtig erachten würde oder Informationen, deren Weitergabe eine Verletzung geltender Wertpapiergesetze darstellt (z.B. noch nicht veröffentlichte Finanzergebnisse oder Informationen bzgl. eines Unternehmenszusammenschlusses, einer Veräußerung oder eines wichtigen Vertrags).

Experten müssen alle Vertraulichen Informationen, welche ihnen durch Kunden, context.A oder Dritte während der Beratung zugänglich gemacht werden, vertraulich behandeln. Experten ist es unter keinen Umständen erlaubt, bereitgestellte Vertrauliche Informationen für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen oder damit gegen geltende Wertpapiergesetze zu verstoßen.

Darüber hinaus haben Experten die Identität von context.A Kunden, die Inhalte der Beratung und die finanzielle Vergütung, welche zwischen dem Experten und context.A vereinbart wurde, vertraulich zu behandeln.

Sämtliche Informationen, Dokumente oder Unterlagen, welche dem Experten im Rahmen einer Beratung oder eines Projekts zur Verfügung gestellt werden, sind vertraulich und dürfen nicht ohne das vorherige Einverständnis von context.A mit Dritten geteilt werden. Informationen, Dokumente oder Unterlagen, welche dem Experten durch Kunden oder context.A bereitgestellt wurden sind nach Aufforderung zurückzugeben oder zu zerstören.

Experten erkennen an, dass eine Verletzung einer Bestimmung dieser Klausel (Vertrauliche Informationen) irreparablen Schaden gegenüber context.A oder einem Kunden verursachen könnte und dass eine finanzielle Entschädigung keinen hinreichenden Ausgleich für eine solche Verletzung darstellt. Im Fall einer solchen Verletzung stehen context.A oder Kunden ein Unterlassungsanspruch sowie weitere Abhilfemaßnahmen zu.

3) Geistiges Eigentum

Experten sind allein für die Inhalte verantwortlich, welche sie im Zusammenhang mit einer Beratung erstellen oder teilen. Experten versichern, dass sie alle nötigen Lizenzen oder Erlaubnisse für Dokumente oder Unterlagen haben, die sie Kunden oder context.A zur Verfügung stellen und dass sie keine geistigen Eigentumsrechte Dritter im Rahmen der Beratung verletzen. Experten erkennen weiter an, dass bereitgestellte Dokumente oder Unterlagen von Kunden oder context.A gebührenfrei und unbefristet im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit genutzt werden können.

In Bezug auf Ansprüche, die aus der Verletzung geistiger Eigentums- oder Urheberrechte Dritter im Rahmen der von Experten bereitgestellten Dokumente oder Unterlagen hervorgehen, sichern Experten zu, Kunden oder context.A schadlos zu halten.

Für die Erbringung der Leistungen sowie zur Qualitätskontrolle und zu Trainingszwecken fertigt context.A gelegentlich Protokolle von Beratungen an. Sollte ein Protokoll erstellt werden, wird der Experte auf jeden Fall vorher benachrichtigt. Experten erklären sich damit einverstanden, dass context.A das Recht hat, Beratungen im Rahmen der Datenschutzerklärung aufzuzeichnen und Abschriften davon anzufertigen. Die Namen sämtlicher Teilnehmer der Beratung werden vertraulich behandelt und anonymisiert. Alle Aufnahmen werden unverzüglich nach Erstellung des Protokolls gelöscht.

4) Datenschutz

context.A stellt eine ausführliche Datenschutzerklärung zur Verfügung, einsehbar unter: www.context-a.com/datenschutzerklaerung

5) Zahlungsbedingungen

Experten sichern zu, dass sie selbstständiger Vertragspartner sind, nicht überwiegend für context.A tätig sind und keine Mitarbeiter oder Vertreter von context.A sind.

Experten sind allein verantwortlich für die Besteuerung ihres Einkommens und die Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge.

Die finanzielle Vergütung wird individuell zwischen Experten und context.A vereinbart. Nach der Beratung nimmt context.A Kontakt zu dem Experten auf, um zu überprüfen, ob die Beratung stattgefunden hat und wie lange diese gedauert hat. Die finanzielle Vergütung entfällt, wenn die Beratung innerhalb der ersten 10 Minuten abgebrochen wird und der Experte nicht die nötige Expertise auf dem im Briefing kommunizierten Fachgebiet aufweist.

Experten übermitteln ihre Zahlungsinformationen über das context.A Web-Formular oder reichen eine Rechnung innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der Beratung ein. context.A nimmt die Zahlung der vereinbarten finanziellen Vergütung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Zahlungsinformationen des Experten vor. Die finanzielle Vergütung entfällt, sollte der Experte die Zahlungsinformationen nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen bereitstellen. Die finanzielle Vergütung entfällt zudem, wenn Experten direkt mit Kunden in Kontakt treten ohne context.A darüber in Kenntnis zu setzen.

6) Haftung

Die Haftung von context.A in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist begrenzt auf den Betrag, welcher der finanziellen Vergütung des Experten entspricht.

context.A haftet nicht für Verluste, Schäden, Kosten oder Ansprüche, die aus Einbußen bei Umsatz, Gewinn oder Geschäftsmöglichkeiten hervorgehen sowie aus dem Verlust von Informationen/Daten oder aus sonstigen Verlusten, die im Zusammenhang mit einer Beratung gemäß dieser Vereinbarung stehen.

7) Verschiedenes

context.A behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelegentlich zu ändern, indem eine aktualisierte Version der Vereinbarung auf der context.A Website veröffentlicht wird oder indem Experten benachrichtigt werden. Alle Änderungen treten mit Veröffentlichung oder Mitteilung an Experten in Kraft, vorausgesetzt sie teilen nicht ihren schriftlichen Wiederspruch hiergegen innerhalb von dreißig (30) Tagen mit.

Die Parteien haben das jederzeitige Recht, diese Vereinbarung ohne Angabe von Gründen und mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Beendigung dieser Vereinbarung hat keinen Einfluss auf die bis zum Zeitpunkt der Beendigung entstandenen Rechte und Pflichten der Parteien.

Die vorgenannten Verpflichtungen bezüglich Vertraulicher Informationen (Klausel 2), Datenschutz (Klausel 4), Zahlungsbedingungen (Klausel 5), Haftung (Klausel 6) und die direkte Ansprache von Kunden (siehe Klausel 1) bleiben von der Beendigung des vertraglichen Verhältnisses zwischen den Parteien unberührt. Die Verpflichtungen gehen auf den eventuellen Rechtsnachfolger der Parteien über.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung als ungültig, rechtswidrig oder nicht vollsteckbar erachtet werden, so soll die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, welche dem Zweck möglichst gleichkommt.

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist München, Deutschland.

Stand: 30. April 2019